„Nach meiner Erfahrung aus 16 Jahren Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion kann ich über die Äußerungen von Jutta Steinruck in der Rheinpfalz vom 30.09.2017 nur den Kopf schütteln. Sie widersprechen jeder pragmatischen Vernunft und verkennen vollkommen die kommunalpolitischen Realitäten“, erklärt Heinrich Jöckel, der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen. „Im politischen Geschehen, auch auf kommunaler Ebene, sind verlässliche Mehrheiten unabdingbar, damit Stadt gestaltet werden kann, Personalentscheidungen nicht von Zufallsmehrheiten abhängen oder Investoren mit Zustimmung rechnen können“.

Das Land Rheinland-Pfalz hat 16 Mio. Euro an Städtebaufördermittel über vier Jahre zur Verbesserungen der Investitionskraft der Stadt Ludwigshafen avisiert.

Die Stadt hat diese Mittel komplett aufgeteilt und in verschiedene Projekte für den Innenstadtumbau, sowie das Programm „soziale Stadt“ eingeplant. Nun werden hier vom Land komplexe Genehmigungsverfahren verlangt. Diese müssen in detaillierten Planungen ausgearbeitet und vorgelegt werden. Erst wenn von dort grünes Licht kommt, kann die Aufsichtsbehörde ADD in einer nochmaligen Prüfung die Förderfähigkeit bestätigen.

„Der Hochstraßenabriss und die damit sich ergebenden Verkehrsplanungen will ich nun zügig zum Thema eines institutionalisierten runden Tisches machen. Diesem müssen Vertreter der Wirtschaft, der Wirtschaftsverbände, der IHK, aber auch unsere Verkehrsplaner und Verkehrsanbieter angehören“, erklärt Dr. Peter Uebel, Oberbürgermeisterkandidat der CDU.

Gelegenheit zu Gesprächen mit dem CDU OB-Kandidaten Peter Uebel besteht am Samstag, den 30.09.2017 ab 9:00 Uhr auf dem Franz-Heller-Platz in Mundenheim.

Peter Uebel besucht an diesem Tag den Info-Stand des CDU Ortsverbandes Mundenheim, um sich mit den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils persönlich zu wichtigen Stadtthemen auszutauschen.

Nach zahlreichen Haustürgesprächen, die Dr. Peter Uebel am Mittwoch in Mundenheim vor allem in der Trifelsstraße und in der Ebernburgstraße geführt hat, sieht der OB-Kandidat der CDU Verbesserungsbedarf beim Lärmschutz an der Hafenbahn: „Die Leute sagen mir, dass die Zugfrequenz auf dem Hafengleis in den letzten Jahren stark zugenommen hat und dass vor allem beim Bremsen und Wiederanfahren der Züge Lärm entsteht, der für sie schwer erträglich ist.“

   
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