In der Diskussion um den Berliner Platz erklärt der Ludwigshafener CDU-Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes, MdB: „Es geht nun darum, Schritt für Schritt mit konkreten Maßnahmen weiterzukommen.“ Dazu sei der Austausch mit allen Beteiligten nötig, den die CDU zuletzt mit einem Vor-Ort-Termin auf dem Berliner Platz am 19. Juni gepflegt hat. Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, kündigt ein offenes Fraktionsforum im Oktober an.

Mit der Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei, Ordnungsamt und Deutscher Bahn, die am 18. Juni auf Initiative der CDU im Stadtrat beschlossen wurde, ist nach Ansicht von Kartes und Uebel ein erster konkreter Schritt getan. „Wir warten darauf, dass die Stadtverwaltung diese Vereinbarung nun ausarbeitet.“ Weitere Schritte müssten dann folgen. „Stadt und Polizei prüfen nun seit Langem die Vorschläge zu einer verstärkten Videoüberwachung“, erinnert Kartes. „Irgendwann muss diese Prüfung abgeschlossen sein und eine Festlegung erfolgen. Bei unserem Ortstermin auf dem Berliner Platz waren die meisten Leute für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum sehr aufgeschlossen. Wir sind der Auffassung, dass man das zumindest testweise umsetzen sollte.“

Wer genau hinschaue, sehe ein sehr differenziertes Bild vom Berliner Platz und den damit verbundenen Herausforderungen. „Wir müssen schauen: Wer hält sich tagsüber dort auf, wer am Abend und in der Nacht? Und wir müssen auf die Menschen zugehen, sie aufmerksam machen auf die Bedenken von Anwohnern und Passanten und ihnen auch Hilfe anbieten, wenn nötig. Dazu brauchen wir eine Ausweitung der Sozialarbeit in der Innenstadt“, fordert Kartes. Viele „Dauergäste“ stünden wegen der eigenen Alkoholsucht mit dem Alkoholverbot auf dem Berliner Platz im ständigen Konflikt. „Hier müssen wir auch andere Lösungen prüfen, zum Beispiel die Verlagerung der Szene in weniger frequentierte Bereiche der Innenstadt. Dies wird nur dann gelingen, wenn wir eine attraktive Alternative anbieten können, die auch von der Sozialarbeit positiv begleitet wird.“

Das Fraktionsforum soll am Montagabend, 22. Oktober, stattfinden. Vertreter von Initiativen, der Polizei, des öffentlichen Nahverkehrs und aus anderen Städten mit ähnlichen Problemlagen sollen kurz ihre Standpunkte vortragen. „Besonders wichtig ist uns aber, dass im Anschluss alle zu Wort kommen, die konstruktive Vorschläge haben, damit wir bald zu konkreten Verbesserungen kommen“, betont Fraktionschef Uebel.

   
© CDU-Ludwigshafen