Als vollkommen daneben bezeichnet der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU, Heinrich Jöckel, die Kritik des AWO-Vorsitzenden Holger Scharff an Äußerungen von Vertretern der CDU im Rahmen der Debatte zu Thema Flüchtlingsunterkünfte im Stadtrat am Montag dieser Woche. „Die CDU braucht keine Nachhilfe in Sachen Solidarität, Mitmenschlichkeit und Asyl“, erklärt Jöckel. „Gerade der weltweit stetig zunehmende Flüchtlingsstrom erfordert, dass wir mit dem Grundrecht auf Asyl sehr sorgfältig umgehen. Natürlich besteht die Verpflichtung auch diesen Menschen zu helfen. Das Asyl-Grundrecht beinhaltet jedoch nicht das Recht, auch aus wirtschaftlichen Gründen sich unter diesen speziellen staatlichen Schutz zu begeben.“

Die CDU begrüßt den Schlichterspruch im Kita-Tarifstreit. „Ich hoffe sehr, dass die Tarifparteien die Empfehlung des Schlichter-Duos Georg Milbradt und Herbert Schmalstieg annehmen“, sagte dazu die jugendpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler: „Kinder und Eltern haben genug unter dem Streik gelitten. Eine Wiederaufnahme des Arbeitskampfes ist den Familien in Ludwigshafen nicht zuzumuten.“ Metzler hält die vorgeschlagenen Einkommenserhöhungen für tragfähig.

EINLADUNG


„2. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ der CDU-Landtagsfraktion
Dienstag, 16. Juni 2015, 14 bis 16.30 Uhr
im Plenarsaal des Landtages Rheinland-Pfalz
Platz der Mainzer Republik 1,
55116 Mainz

Sehr geehrte Damen und Herren,

zahlreiche Flüchtlinge sind bei uns in Rheinland-Pfalz angekommen. Vieles hat sich vor Ort in den Kommunen und Verwaltungen eingespielt – auch Dank vieler ehrenamtlicher Helfer sowie den Aktivitäten von Vereinen und Privatinitiativen. Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, die sich auf eine ungewisse Flucht begeben haben, brauchen unsere Hilfe, sie sind uns willkommen. Dennoch läuft Vieles noch nicht rund. Vor allem gilt es, Einiges besser abzustimmen, zu koordinieren oder schlichtweg anders zu machen, um gerade vor Ort die Kommunen zu entlasten und die Hilfsbereitschaft langfristig zu unterstützen. Denn die hohe Akzeptanz vor Ort wird dann erhalten bleiben, wenn keiner überfordert wird.

„Die CDU Ludwigshafen gratuliert Eva Lohse zur Wahl als Präsidentin des Deutschen Städtetages. Sie ist die richtige Frau für diese Spitzenposition in dem Kommunalverband – kompetent, erfahren, beharrlich und dabei immer charmant“, erklären Kreisvorsitzender Ernst Merkel und Stadtratsfraktionsvorsitzender Torbjörn Kartes.

Von links: Kreisvorsitzender Ernst Merkel, seine Stellvertreterin Maria Chatzis, Marion Schneid MdL, Dr. Peter Uebel, Heinrich JöckelMarion Schneid MdL und Dr. Christian Beilmann kämpfen 2016 um das Direktmandat im rheinland-pfälzischen Landtag. Mit 96 Prozent der Stimmen haben die CDU-Delegierten des Wahlkreises 36 die Maudacher Landtagsabgeordnete Marion Schneid erneut als Kandidatin nominiert. Bei der Wahlkreisvertreterversammlung im Bernardin-Sahner-Haus in Ludwigshafen-Niederfeld gab es für die besonders wegen ihrer sozialen Kompetenz geschätzte CDU-Abgeordnete nur 3 Gegenstimmen bei 62 Ja-Stimmen. Dr. Christian Beilmann erhielt 100-prozentige Zustimmung für seine Kandidatur im Wahlkreis 35. Seine Nominierung erfolgte im Pfarrheim St. Sebastian in Mundenheim.

   
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