Das Land Rheinland-Pfalz hat 16 Mio. Euro an Städtebaufördermittel über vier Jahre zur Verbesserungen der Investitionskraft der Stadt Ludwigshafen avisiert.

Die Stadt hat diese Mittel komplett aufgeteilt und in verschiedene Projekte für den Innenstadtumbau, sowie das Programm „soziale Stadt“ eingeplant. Nun werden hier vom Land komplexe Genehmigungsverfahren verlangt. Diese müssen in detaillierten Planungen ausgearbeitet und vorgelegt werden. Erst wenn von dort grünes Licht kommt, kann die Aufsichtsbehörde ADD in einer nochmaligen Prüfung die Förderfähigkeit bestätigen.

„Das Land erschwert hier enorm die dringend notwendigen Unterstützungen für unsere Stadt. Die zuständigen Dezernate für Soziales und Bau sind mit vielen anderen Dingen beschäftigt, die mindestens genauso dringlich sind. Hier werden personelle Ressourcen der Mitarbeiter gebunden, die anderswo fehlen. Und ob am Ende der Förderbescheid dann wirklich erfolgt, ist fraglich. In vielen anderen Bundesländern hat man hier deutlich einfachere und praktikablere Verfahren“, führt Dr. Peter Uebel, OB-Kandidat der CDU aus.


Deshalb ist zu fordern, die pauschalen Schlüsselzuweisungen um die entsprechende Summe zu erhöhen und die Stadt ohne den enormen bürokratischen Aufwand in die Lage zu versetzen, diese in entsprechende Städtebauprojekte einzubinden.


„Die genannten Abläufe entsprechen nämlich nicht meinem Verständnis von ernsthaft gewollter Unterstützung der Kommune.


Das Land hängt hier die Brotkörbe so hoch, dass die Stadt am Ende nicht mehr drankommt“, so Uebel abschließend.

   

Dr. Peter Uebel  

Vielen Dank an meine Wähler für ihr Vertrauen. Leider hat es diesmal nicht gereicht. Allen Wählern und Wahlkampf-Helfern herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
   

Torbjörn Kartes  

Unser Bundestagsabgeordneter
   

Marion Schneid MdL  

Unsere Landtagsabgeordnete
   
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