„Es ist ein sehr guter Tag für unsere Stadt“, so kommentiert der Dr. Peter Uebel (CDU), Oberbürgermeisterkandidat, die Nachricht über die Zusage des Bundes, 60% der förderfähigen Kosten des Abrisses und Neubaus der Hochstraße Nord zu bezuschussen.


„Es handelt sich um die größte Einzelfördermaßnahme, die je nach Ludwigshafen geflossen ist.“, so Uebel weiter. Die Zusage sei alles andere als selbstverständlich und steht am Ende eines langen Verhandlungsprozesses. „Ein erster Dank gilt in diesem Zusammenhang unserem Stadtvorstand mit der Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse an der Spitze. Ihr ist hier kurz vor Ende ihrer Amtszeit wirklich etwas Großes gelungen. Aber auch die anderen Akteure wie die beteiligten  Abgeordneten und Mitarbeiter der Stadtverwaltung möchte ich hier einschließen“. so Uebel.


Der Ball liege jetzt ganz eindeutig im Spielfeld des Landes Rheinland-Pfalz. „Der Bund hat vorgelegt, das Land muss jetzt nachlegen. Dabei danke ich auch dem Landesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, der seine Unterstützung bereits zugesagt hat. Das Land hat bisher eine Bezuschussung von 25 % der förderfähigen Kosten signalisiert.“


Da die Stadt Ludwigshafen alleine alle nichtförderfähigen Kosten der Planung und der Sicherung zu tragen hat, immerhin eine Summe von über 40 Mio. Euro, bringt dies die Stadt bereits an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Ich bin der Meinung, dass da mehr geht als 25 %, gerade wenn man das mit anderen  Straßenbauprojekten in Rheinland-Pfalz wie zum Beispiel der Mittelrheinbrücke vergleicht. Dort wird über eine Landesförderung von 90 % gesprochen. Ich fordere daher die Anwendung der üblichen Fördersätze. Auch bei anderen innerstädtischen Straßenbauvorhaben wie etwa dem Umbau der Brunckstraße oder der Lagerhausstraße ist das Land bisher mit 60 % Zuschuss zu den förderfähigen Kosten dabei. Deswegen werde ich als Oberbürgermeister auf jeden Fall noch einmal mit dem Land über dessen Anteil reden.“, appelliert Uebel an die Landesspitze in Mainz.

   
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