Die rund 50 Schulen in Ludwigshafen weisen einen Sanierungsstau von 260Mio € auf. „Da muss sich angesichts der bekannten Stadtverschuldung die Frage nach alternativen Finanzierungsmodellen stellen“, so Dr. Peter Uebel, nach dem Gespräch mit den Schulelternbeiräten der Ludwigshafener Gymnasien. Das Gebäudemanagement konnte vor Jahren diesen Stau bis auf 70Mio € abbauen.

Durch immer anspruchsvollere Brandschutzauflagen haben sich die Aufgabenfelder erheblich erweitert. Alle Schülerinnen und Schüler brauchen letztendlich gut ausgestattete und baulich einwandfreie Schulen. Im Bereich der berufsbildenden Schulen mit rd. 12 000 Schülern, wobei die Hälfte der Schüler nicht aus der Stadt Ludwigshafen kommt, die Stadt bisher aber komplett und alleinig für die Gebäude aufkommt, muss man insbesondere an andere Finanzierungmodelle denken.


Modelle, wie wir sie etwa bei den Kita Neubauten sehr erfolgreich umgesetzt hatten, mit Übernahme der Gebäudeträgerschaft- hier in die Hände der Wohnungsbaugesellschaft GAG- müssen wir insbesondere in diesem Bereich diskutieren. Eine private Trägerschaft, bei der die Stadt z.B. in Form einer GmbH weiter die Anteilsmehrheit hat, wäre ein durchaus denkbares Modell. Natürlich darf die Stadt sich nicht aus der Zuständigkeit nehmen, natürlich muss die Planungshoheit erhalten bleiben. Aber auch die umgebenden Gemeinden, die von dieser Schulform partizipieren, müssen in einer Art Zweckverband dieser Tatsache Rechnung tragen. Hierzu müssen wir eine Diskussion anstoßen, so Uebel weiter.


Die CDU Landtagsabgeordnete Marion Schneid ergänzt, dass die Forderung weiterbesteht, vermehrt Bundes- und Landesmittel zur Schulsanierung bzw. Schulneubau zu erhalten. Hier können wir den Bund und das Land nicht aus der Verantwortung nehmen. Die Finanzierungszusage des Bundes über 3,5Mrd € für finanzschwache Kommunen ist ein gutes Zeichen. Das Land Rheinland-Pfalz muss ebenfalls die besonderen Herausforderungen der Stadt Ludwigshafen als größtem Schulträger im Land anerkennen und finanziell intensiviert begleiten, so Schneid abschließend.

   
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